Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen

1. Die Auftragsbestätigungen, Lieferungen und (Werk-)Leistungen der Firma SYMA-TECH erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der (Werk-)Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Widersprüchen des Bestellers und den Hinweisen auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Besteller und der Firma SYMA-TECH zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich nieder zu legen.

§ 2

1. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
2. Die Mitarbeiter der Firma SYMA-TECH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung hinaus gehen.

§ 3 Preise

Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der Firma SYMA-TECH genannten Preise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 4 Leistungszeit

1. Leistungstermine, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
2. Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die der Firma SYMA-TECH die (Werk-)Leistungen nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten der Firma SYMA-TECH oder deren Unterlieferanten eintreten – hat die Firma SYMA-TECH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Firma SYMA-TECH, die (Werk-)Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
3. Die Firma SYMA-TECH ist zu Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teilleistung ist für den Besteller nicht von Interesse.
4. Die Einhaltung der Leistungsverpflichtungen der Firma SYMA-TECH setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus.
5. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so ist die Firma SYMA-TECH berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs des Werkes auf den Besteller über.

§ 5 Rechte des Bestellers wegen Mängeln

1. Die von der Firma SYMA-TECH bei der Erstellung des von ihr geschuldeten Werkes verwendeten Produkte werden frei von Fabrikations- und Materialmängeln geliefert; die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt 1 Jahr ab Abnahme.
2. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen der Firma SYMA-TECH nicht befolgt, Änderungen an dem von ihr erbrachten Werk vorgenommen, von der Firma SYMA-TECH eingebaute Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängeln, wenn der Besteller eine entsprechend substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht wiederlegt.
3. Der Besteller muss der Firma SYMA-TECH Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Abnahme, schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der Firma SYMA-TECH unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
4. Falls der Besteller es verlangt, dass Nachbesserungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann die Firma SYMA-TECH diesem Verlangen entsprechen, wobei ausgetauschte Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standartsätzen der Firma SYMA-TECH zu bezahlen sind.
5. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurück treten.
6. Eine Haftung für normale Abnutzung der von der Firma SYMA-TECH bei der Werkerstellung verwendeter Produkte ist ausgeschlossen.
7. Ansprüche wegen Mängeln gegen die Firma SYMA-TECH stehen nur dem unmittelbaren Besteller zu und sind nicht abtretbar.

§ 6 Sicherheiten

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die der Firma SYMA-TECH aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller jetzt oder künftig zustehen, werden der Firma SYMA-TECH die folgenden Sicherheiten gewährt, die sie auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen mehr als 20% übersteigt.
2. Die von der Firma SYMA-TECH bei der Erstellung des Werkes verwendeten (Ersatz-) Teile bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen nach Maßgabe des Absatzes 1 Eigentum der Firma SYMA-TECH.
3. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für die Firma SYMA-TECH als Herstellerin, jedoch ohne Verpflichtungen für sie. Erlischt das (Mit-)Eigentum der Firma SYMA-TECH durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf die Firma SYMA-TECH übergeht. Der Besteller verwahrt dabei das (Mit-)Eigentum der Firma SYMA-TECH unentgeltlich. Sachen, an der der Firma SYMA-TECH nach den vorstehenden Bestimmungen (Mit-)Eigentum zusteht, werden im Folgenden als „Vorbehaltsware“ bezeichnet.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers – insbesondere Zahlungsverzug – ist die Firma SYMA-TECH berechtigt, vom Vertag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

§ 7 Zahlungsbedingungen

1. Soweit nichts anderes vereinbart, sind die Rechnungen der Firma SYMA-TECH innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Die Firma SYMA-TECH ist dabei berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und sie wird den Besteller über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Firma SYMA-TECH berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Firma SYMA-TECH über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
3. Gerät der Besteller in Verzug, so ist die Firma SYMA-TECH berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als Schadensersatz zu verlangen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Besteller eine geringere Belastung nachweist; der Nachweis eines höheren Schadens durch die Firma SYMA-TECH ist zulässig.
4. Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängel, Rügen oder sonstige Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Besteller jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus dem selben Vertragsverhältnis berechtigt.

§ 8 Abnahme

Nach Beendigung der von der Firma SYMA-TECH geschuldeten (Werk-) Leistungen ist der Besteller verpflichtet, dem zuständigen Vertreter der Firma SYMA-TECH in einem Montagezettel die geleisteten Stunden und gegebenenfalls verwendeten Ersatzteile sowie eine eventuell angefallene Übernachtungspauschale zu bestätigen. Der Montagezettel gilt gleichzeitig als Protokoll über die insofern erfolgte förmliche Abnahme.

§ 9 Haftung

1. Schadenersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet jedoch die Firma SYMA-TECH für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, Schadenersatzansprüche Dritter sowie auch sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von der Firma SYMA-TECH garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt es gerade, den Besteller gegen solche Schäden abzusichern.
3. Die Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens der SYMA-TECH entstanden sind sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
4. Soweit die Haftung der Firma SYMA-TECH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Firma SYMA-TECH.

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

1. Für die gesamten Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und der Firma SYMA-TECH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmung des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Soweit der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gotha ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

info(at)syma-tech.de